Blog

//Entscheidung treffen in „sicheren” Zeiten: Wenn die Demokratie keine Wahl mehr hat

Entscheidung treffen in „sicheren“ Zeiten:
Wenn die Demokratie keine Wahl mehr hat

End­lich herrsch­te wie­der mal eine »Hur­ra-Stim­mung« in Deutsch­land. Der Kan­di­dat für das höchs­te Amt im Staat konn­te end­lich aus­ge­ru­fen wer­den: Frank-Wal­ter Stein­mei­er. End­lich hat man sich auf »den Rich­ti­gen« ver­stän­digt. End­lich hat sich auch Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel zu einem »Ja« für den bis­he­ri­gen obers­ten Diplo­ma­ten Deutsch­lands durch­rin­gen kön­nen.
Und es ist in der Tat begrü­ßens­wert, wenn es für einen Kan­di­da­ten in poli­ti­schen Ämtern eine brei­te Zustim­mung und eine par­tei­über­grei­fen­de bür­ger­li­che Mehr­heit gibt; so den­ken vie­le. Doch gera­de die Geschich­te unse­res Lan­des lehrt, dass eine brei­te Zustim­mung allein kein Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um sein soll­te. So gibt es zwar Gegen­kan­di­da­ten, aber deren Kan­di­da­tur ist schon von vor­ne­her­ein – wie auch der media­len Bericht­erstat­tung ent­nehm­bar – aus­sichts­los. Dabei birgt gera­de eine schein­ba­re Alter­na­tiv­lo­sig­keit die Gefahr, dass einem Kan­di­da­ten für ein poli­ti­sches Amt unge­prüft gro­ße Macht ver­lie­hen wird. Unge­teil­te vor­ei­li­ge Zustim­mung ver­hin­dert eine inten­si­ve und inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den poli­ti­schen wie auch gesell­schaft­li­chen Posi­tio­nen und Wer­ten eines Kan­di­da­ten. Denn nur die wenigs­ten – so der gegen­wär­ti­ge Ein­druck – haben sich mit dem Kan­di­da­ten Stein­mei­er tat­säch­lich inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt.
Für das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten gel­ten ande­re Anfor­de­run­gen als für den Pos­ten des Kanz­ler-amts­chefs – den Frank-Wal­ter Stein­mei­er unter Kanz­ler Ger­hard Schrö­der inne­hat­te. Eben­so soll­te ein Außen­mi­nis­ter, als außen­po­li­tisch rang­höchs­ter Diplo­mat, ande­re Fähig­kei­ten besit­zen als ein Staats­ober­haupt – auch wenn vie­le dies zur­zeit nicht sehen wol­len. Statt­des­sen bleibt es für vie­le Deut­sche dabei: »Stein­mei­er, den kenn´ ich« und »der ist doch gut« oder »wer soll es denn sonst machen«. Doch offen bleibt dabei: Für wel­che gesell­schaft­li­chen Wer­te steht Frank-Wal­ter Stein­mei­er und wel­ches Zukunfts-bild von Gesell­schaft hat er – für Deutsch­land und die Welt? Wie posi­tio­niert er sich in Fra­gen des Völ­ker­rechts, des­sen ers­ter Ver­ant­wor­tungs­trä­ger er als Bun­des­prä­si­dent ist. Als Außen­mi­nis­ter galt es für ihn – gera­de in der aktu­el­len welt­po­li­ti­schen Lage – vor­ran­gig in einer Ver­mitt­ler- und Unter­händ­ler­rol­le auf mul­ti­na­tio­na­ler Ebe­ne aktiv zu sein. Kri­sen­her­de besu­chen, Lösun­gen ver­mit­teln und als Teil der gro­ßen Koali­ti­on Kon­sens­po­li­tik zu machen. Doch als Bun­des­prä­si­dent fehlt ihm ein direk­ter tages­po­li­ti­scher Ein­fluss. Ist Frank-Wal­ter Stein­mei­er als kar­rie­re­be­wuss­ter Polit-Pro­fi tat­säch­lich die »rich­ti­ge Wahl« oder war es ledig­lich ein genia­ler poli­ti­scher Schach­zug ange­sichts ver­stell­ter Zukunfts­op­tio­nen in der eige­nen Par­tei? So ist es mehr als frag­lich, ob ihm als lang­jäh­ri­gen, erfah­re­nen und gut ver­netz­ten Par­tei­po­li­ti­ker mit ehe­ma­li­gen Kanz­le­r­am­bi­tio­nen ein ähn­lich ehr­li­ches Wort zuzu­trau­en ist, wie dem Bun­des­prä­si­den­ten a.D. Richard von Weiz­sä­cker. Die­ser kri­ti­sier­te in sei­ner Amts­zeit die Par­tei­en scharf, weil sie zu sehr dar­auf aus sei­en, die nächs­te Wahl zu gewin­nen anstatt die lang­fris­ti­gen Pro­ble­me des Lan­des zu lösen. Oder legt schon die Aus­wahl sei­ner Per­son als Kan­di­dat nahe, dass es ihm – und sei­nen Kol­le­gen – eher um genau die­se tem­po­rä­re Wahr­neh­mung der Stim­mung im Land geht, als um ehr­li­che und zukunfts­ori­en­tier­te Poli­tik.

Das Amt des Bundespräsidenten zwischen individuellem Entscheiden und verpflichtender Tradition

Nimmt man das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten an sich in den Blick, so kann die­ser kei­ner der drei klas­si­schen Gewal­ten des Staa­tes (Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve, Exe­ku­ti­ve) zuge­ord­net wer­den. Statt­des­sen führt er sein Amt als eine Gewalt sui gene­ris. Dabei prägt die Per­sön­lich­keit des Amts­in­ha­bers sei­ne Amts­füh­rung in beson­de­rem Maße. Es han­delt sich eben um ein Ver­fas­sungs­or­gan, dass – im Gegen­satz bspw. zur Bun­des­re­gie­rung oder dem Bun­des­rat – von nur einer Per­son gebil­det wird. Und die­ses Amt wird – zumin­dest bis­lang – sehr stark von Tra­di­tio­nen geprägt und aus­ge­füllt, die alle­samt weder gesetz­lich noch ver­fas­sungs­recht­lich fest­ge­schrie­ben sind. So ist bei­spiels­wei­se die par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­tät kei­ne jus­ti­zia­ble Vor­ga­be, son­dern Tra­di­ti­on. Auch die Nicht-Ein­mi­schung in die Tages­po­li­tik ist kei­ne Vor­ga­be der Ver­fas­sung, son­dern der Tra­di­ti­on. Eben­so ist ein Bun­des­prä­si­dent nicht auf aus­schließ­lich reprä­sen­tie­ren­de Auf­ga­ben beschränkt, son­dern es gibt einen gro­ßen Spiel­raum in der Gestal­tung sei­ner Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Zudem hat der von vie­len zu Unrecht als »Grüß-August« ver­un­glimpf­te Bun­des­prä­si­dent als ein­zi­ger das Recht, eine Kriegs­er­klä­rung im Namen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­kün­den. Eben­so kann der Bun­des­prä­si­dent – der viel­fach nur wie ein Staats­no­tar wirkt – bei­spiels­wei­se die Ernen­nung von Bun­des­rich­tern ver­wei­gern. Bun­des­prä­si­dent a.D. Hein­rich Lüb­ke hat als ers­ter von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Es ist also kein aus­schließ­lich reprä­sen­tie­ren­des Amt, son­dern eines mit gro­ßer Wirk­mög­lich­keit – nach innen wie auch außen. Und es gilt, die bes­te Wahl zu tref­fen und nicht nur ein Signal zur Beru­hi­gung des Vol­kes zu geben.
Doch mit Blick auf die Beset­zung des Amtes durch Frank-Wal­ter Stein­mei­er schei­nen selbst die­je­ni­gen, die ansons­ten eine Ent-Poli­ti­sie­rung Deutsch­lands dia­gnos­ti­zie­ren, von die­ser »Wahl« begeis­tert und damit »beru­higt«. Könn­te doch, so die Annah­me, ein solch popu­lä­rer Mann wie Frank-Wal­ter Stein­mei­er dazu bei­tra­gen, dass die Men­schen in Deutsch­land tat­säch­lich wie­der Ver­trau­en in die Poli­tik zurück­ge­win­nen. Aber ist nicht eben­so ein Aus­gang wie bei zer­strit­te­nen Kin­dern erwart­bar: Kommt die Mut­ter mit einer Packung »Scho­ko­küs­se«, ist aller Streit schnell ver­zo­gen und die Zeit des gemein­sa­men Essens wird genos­sen – ist die Packung leer, geht es oft­mals noch erbit­ter­ter zu als zuvor (»Du hat­test aber mehr Scho­ko­küs­se, als ich«).
Zur Wahl des Bun­des­prä­si­den­ten wird nun die Bun­des­ver­samm­lung ein­be­ru­fen. Die­se kon­sti­tu­iert sich aus den zur­zeit 630 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und eben­so vie­len Dele­gier­ten der Bun­des­län­der. Die­se machen dabei von der Mög­lich­keit Gebrauch nicht nur Ver­tre­ter der Län­der selbst, son­dern auch von Pro­mi­nen­ten aus Sport, Kul­tur und Gesell­schaft zu ent­sen­den. Und gera­de die­se Ent­sen­dung zur Bun­des­ver­samm­lung macht deut­lich: die Demo­kra­tie in Deutsch­land – als »Herr­schaft des Staats­vol­kes« – hat kei­nen Biss mehr. So wür­de man einem Kaba­ret­tis­ten wie Vol­ker Pis­pers noch eine kla­re poli­ti­sche Mei­nungs­fin­dung zutrau­en – aber wer käme auf den Gedan­ken, die Schau­spie­le­rin Vero­ni­ca Fer­res oder den Schla­ger­sän­ger Roland Kai­ser den Ver­tre­ter des höchs­ten deut­schen Staats­am­tes (aus-)wählen zu las­sen, um nur zwei Bei­spie­le zu nen­nen. Wel­che poli­ti­sche Kom­pe­tenz traut man die­sen zu – oder wäre dann nicht auch Susan­ne Sorg­los aus Bochum-Mit­te eben­so geeig­net für eine Mit­glied­schaft in der Bun­des­ver­samm­lung.
Befeu­ert eine sol­che Per­so­nen­aus­wahl für die Bun­des­ver­samm­lung nicht eher den Ruf zur Abkehr von einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie? Oder geht es auch hier schlicht dar­um »Ver­trau­en« bei der Bevöl­ke­rung durch »Bekannt­heit« der Wahl­män­ner und -frau­en zu errei­chen. Doch ken­nen wir die­se Per­sön­lich­kei­ten – ihre Ein­stel­lun­gen, Wer­te und poli­ti­sche Kom­pe­tenz – wirk­lich in dem Maße, dass sie unser Ver­trau­en recht­fer­ti­gen? Bei einer Direkt­wahl des Bun­des­prä­si­den­ten hät­te das Volk die Mög­lich­keit, einen »Volks­an­walt« als mög­li­chen Ober-Kri­ti­ker gegen Par­la­ment und Regie­rung zu wäh­len. Ein Gedan­ke, der gera­de Obrich­keits­kri­ti­kern und Poli­tik­ver­dros­se­nen attrak­tiv schei­nen mag. Doch ist ein Volk wirk­lich mün­dig, eine Wahl die­ser Trag­wei­te zu tref­fen – die Aus­ein­an­der­set­zung mit einem alter­na­tiv­lo­sen Kan­di­da­ten macht die Träg­heit der Mas­se und deren Unfä­hig­keit lei­der nur zu sehr deut­lich. Man­cher mag nun ein­wen­den: Aber was soll man denn tun? – Selbst den­ken, eine (fun­dier­te) Mei­nung bil­den und die­se anschlie­ßend auch ver­tre­ten. Denn ein Zitat von Mar­tin Luther King passt sowohl auf die­se Situa­ti­on wie auch auf die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on unse­rer trans­at­lan­ti­schen Ver­bün­de­ten: »Nicht Taten sind das Pro­blem, son­dern die erschre­cken­de Ruhe der guten Men­schen. Das ist eine Lek­ti­on für uns alle. Wenn wir nur daste­hen und nichts sagen, dann ist es so, als ob wir zustim­men«.
Und so ist eben die Fra­ge, ob bei­spiels­wei­se die Beset­zung der Bun­des­ver­samm­lung eben­so gelau­fen wäre, wenn es nicht einen gemein­sa­men und ach so »sicher« schei­nen­den Kan­di­da­ten gege­ben hät­te. Wäre dann doch die Kom­pe­tenz der ent­sand­ten Ver­tre­ter mehr in den Mit­tel­punkt gerückt wor­den. Hät­te sich bei Kon­tro­ver­se und inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung weni­ger das Par­tei­en­dik­tat als das Gewis­sen des Ein­zel­nen in sei­ner Wahl zei­gen kön­nen (und müs­sen). So bleibt für uns alle zu hof­fen, dass sowohl die Mit­glie­der der Bun­des­ver­samm­lung wie auch jeder demo­kra­ti­sche Bür­ger nicht vor­schnell oder gar vor­ge­ge­ben urteilt und wählt, son­dern sich zunächst ein­mal kun­dig macht und: Selbst denkt.
Also: Rufen wir nicht ein­fach vor­schnell »Hur­ra«, wenn jemand infol­ge sei­ner schein­ba­ren oder anschei­nen­den Popu­la­ri­tät und Kom­pa­ti­bi­li­tät mit Amt und Volk alter­na­tiv­los erscheint. Son­dern sei­en wir uns bewusst, dass die Vor­den­ker unse­rer Demo­kra­tie bei einer »Wahl« tat­säch­lich eine ehr­li­che Mög­lich­keit zur Ent­schei­dung im Sinn hat­ten. Und wenn es unter die­sen Umstän­den den­noch Frank-Wal­ter Stein­mei­er ist, der erwo­gen, geprüft und schluss­end­lich gewählt wird, dann: Haben wir gut ent­schie­den. Du hast eine Wahl, demo­kra­ti­sches Deutsch­land!

Key­note Speaker Ingo Radermacher zum The­ma Ent­schei­dungs­fin­dung.

PDF-Down­load

Download als PDF

Hier kön­nen Sie den Arti­kel als PDF-Datei her­un­ter­la­den.
PDF-Down­load

 


Bild: Ado­be Stock

2017-05-09T13:38:00+00:00

Leave A Comment